In Rumänien bildet die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der EPR-Regelungen das Gesetz Nr. 249/2015 über die Verwaltung von Verpackungen und Verpackungsabfällen. Das Gesetz verpflichtet euch als Hersteller:innen und Importeur:innen dazu, Maßnahmen zur Rücknahme, Verwertung und umweltgerechten Entsorgung eurer Verpackungen zu ergreifen. Dabei werden alle, auf dem rumänischen Markt in Umlauf gebrachten Arten von Verpackungen, unabhängig von Material und Verwendung, einbezogen. 

Für Unternehmen bedeutet das konkret, dass sie ihre Produkte entsprechend kennzeichnen und Recyclingprogramme organisieren oder sich an Rücknahmesystemen beteiligen müssen. Zusätzlich müssen sie sich bei der Umweltfondsverwaltung registrieren und dort monatlich die freigesetzten und verwerteten Verpackungsmengen melden. Mit diesen Maßnahmen tragt ihr dazu bei, die Menge an Abfall zu reduzieren und die Wiederverwertung von Materialien zu fördern.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung:

Lizenziert ihr eure Verpackungen in Rumänien nicht, können Geldbußen bis zu 5.000 € je Anmeldeperiode drohen.

In Rumänien stehen Unternehmen in der Pflicht, die Verpackungen, die bei privaten Endverbraucher:innen anfallen, zu kennzeichnen. Dazu muss das im Anhang drei des Verpackungsgesetzes vorgesehene Kennzeichnungs- und Identifizierungssystem angewendet werden.

Nach diesem ist die Angabe des alphanumerischen Codes auf der Verpackung obligatorisch. Sie muss direkt auf der Verpackung (und zusätzlichen Verpackungsteilen) oder dem Etikett angebracht werden und auch nach dem Öffnen der Verpackung sichtbar, lesbar und dauerhaft sein. Weitere Kennzeichnungen müssen nicht vorgenommen werden.

Die Kennzeichnung enthält diese Bestandteile:

• 3 Pfeile, die in einem Dreieck angeordnet sind
• die alphanumerische Nummer, die Auskunft über das Material der Verpackung gibt
• unterhalb des Dreiecks befindet sich der Materialcode

Gemäß der Gesetzgebung sind in Rumänien registrierte Unternehmen oder in anderen Ländern registrierte Unternehmen mit einer rumänischen Steuernummer für ihre gesamte Menge der auf dem rumänischen Markt in Verkehr gebrachten Verpackungen verantwortlich. Wenn euer Unternehmen eine:n steuerliche:n Vertreter:in in Rumänien, eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft hat, liegt die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten bei den Vertreter:innen oder der Tochtergesellschaft. 

Bevor ihr also Waren auf dem rumänischen Markt in Verkehr bringt, solltet ihr: 

1. Eure relevanten Produkte identifizieren: Ermittelt, welche eurer Produkte unter die EPR-Gesetzgebung fallen. Dies betrifft insbesondere Verpackungen, Elektro- und Elektronikgeräte, Batterien und Fahrzeuge. 
2. Ein Verständnis der spezifischen Kennzeichnungsvorschriften aufbauen: Jede Produktkategorie kann unterschiedliche Kennzeichnungsvorschriften haben. Unternehmen müssen sich mit den spezifischen Anforderungen vertraut machen, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnungen korrekt und vollständig sind. 
3. Eine Registrierung bei der rumänischen Umweltbehörde durchführen: Ihr müsst euch bei der zuständigen rumänischen Umweltbehörde registrieren lassen. Dies ist eine Voraussetzung, um am EPR-System teilnehmen zu können. 
4. Die regelmäßige Berichterstattung einhalten: Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Mengen und Arten der in Verkehr gebrachten Produkte sowie über die gesammelten und recycelten Mengen einzureichen.