Kontrollpflichten für elektronische Marktplätze in der EU

Elektronische Marktplätze, auch als virtuelle oder digitale Marktplätze bekannt, sind internetbasierte Plattformen, die als Schnittstelle zwischen Käufer:innen und Verkäufer:innen fungieren. Sie sind sowohl im B2B- als auch im B2C- und C2C-Bereich verbreitet und bieten einen virtuellen Ort, an dem Handelspartner:innen miteinander kommunizieren und Geschäfte abwickeln können. Sie ermöglichen den Handel mit Waren und Dienstleistungen, ohne dass die Plattform selbst direkt als Verkäufer auftritt. Zu den bekanntesten Beispielen gehören globale Plattformen wie Amazon, eBay oder Etsy. Ein wesentliches Merkmal elektronischer Marktplätze ist, dass sie oft eine Vielzahl von Dienstleistungen für Verkäufer:innen bereitstellen. Dazu zählen die technische Infrastruktur für die Produktpräsentation, Zahlungsabwicklung, Kundenkommunikation und oft auch Logistiklösungen.  

Die Rolle dieser Plattformen hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt: Sie sind längst nicht mehr nur ein Ort für Transaktionen, sondern übernehmen zunehmend auch Kontrollfunktionen. Insbesondere im Bereich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften – wie etwa bei Verpackungslizenzen oder Produktkennzeichnungen – rückt ihre Verantwortung stärker in den Fokus der EU-Gesetzgebung. 

Elektronische Marktplätze in der EU tragen in mehreren Ländern bereits die Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Verkäufer:innen auf ihrer Plattform die Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) einhalten. Diese Kontrollpflichten sind jeweils in den nationalen Gesetzgebungen verankert und betreffen insbesondere EPR-relevante Bereiche wie Verpackungen, Elektro- und Elektronikgeräte (WEEE) sowie Batterien. Grundlage der nationalen Gesetzgebungen ist die EU-Verpackungsrichtlinie 94/62/EG.  

Seit der Einführung des europäischen Digital Services Act (DSA) im Jahr 2022 wurden diese Pflichten nochmals präzisiert und erweitert. Der DSA verlangt unter anderem, dass elektronische Marktplätze mehr Verantwortung für die Transparenz von Verkäufer:innen und die Sicherheit der angebotenen Produkte übernehmen. Dazu gehört auch, dass sie proaktiv Maßnahmen ergreifen müssen, um Verstöße gegen geltende Vorschriften zu verhindern. 

Die Kontrollpflichten für elektronische Marktplätze verfolgen klare Ziele: Sie sollen die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Online-Handel sicherstellen, Verbraucher:innen schützen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. In der Vergangenheit konnten sich Händler:innen, die keine gesetzeskonformen Verpackungslizenzen oder Produktsicherheitszertifikate vorweisen konnten, oft unbemerkt durch das System bewegen. Dies führte nicht nur zu einem Wettbewerbsnachteil für regelkonforme Anbieter:innen, sondern auch zu einem erhöhten Risiko für Verbraucher:innen. 

Ein weiteres Ziel der Kontrollpflichten ist es, die Verantwortung gerechter zu verteilen. Indem Marktplätze stärker in die Pflicht genommen werden, trägt die EU dem Umstand Rechnung, dass diese Plattformen eine zentrale Rolle im modernen Handel einnehmen und oft besser in der Lage sind, gesetzliche Anforderungen zu überwachen als einzelne Händler:innen. 

Neben Deutschland müssen Verkäufer:innen auch in Frankreich, Spanien und Österreich dem jeweiligen Marktplatz Nachweise vorlegen.

Deutschland:

• Elektronische Marktplätze müssen seit 2022 überprüfen, ob Händler:innen ihre Verpackungen ordnungsgemäß nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) lizenziert und registriert haben.
• Plattformen sind verpflichtet, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen das VerpackG zu verhindern, beispielsweise durch das Einholen der Registrierungsnummer aus dem Verpackungsregister LUCID.
• Seit Juli 2023 müssen Marktplätze in Deutschland ebenfalls die Erfüllung der EPR-Pflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) überprüfen. Hersteller:innen und Händler:innen müssen für Produkte, die unter das ElektroG fallen, einen Nachweis der Stiftung EAR vorlegen können (WEEE-Nummer).

Frankreich:

• Marktplätze müssen sicherstellen, dass Verkäufer:innen ihre Produkte korrekt gemäß den Anforderungen der EPR im Anti-Waste Law for a Circular Economy (AGEC) registrieren.
• Für bestimmte Produktkategorien wie Verpackungen, Elektrogeräte, Möbel oder Textilien müssen Händler:innen eine EPR-Registrierungsnummer (Numéro Unique) und einen Nachweis über die Teilnahme an einem Rücknahmesystem vorgelegen.

Spanien:

• Auch in Spanien müssen elektronische Marktplätze die EPR-Compliance ihrer Händler:innen kontrollieren.
• Plattformen müssen Händler:innen, die diesen Pflichten nicht nachkommen, von der Listung ausschließen.

Österreich:

• Elektronische Marktplätze sind nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) verpflichtet, zu überprüfen, ob Händler:innen am österreichischen EPR-System teilnehmen.
• Wie in Deutschland dürfen nicht lizenzierten Anbieter:innen der Zugang zur Plattform verwehrt werden.

Händler:innen, die die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen oder die erforderlichen Nachweise nicht erbringen, riskieren, von den Plattformen ausgeschlossen zu werden. Dies kann Umsatzeinbußen nach sich ziehen, insbesondere für Unternehmen, die stark vom Online-Handel abhängen. Die Regelungen bringen für viele Verkäufer:innen einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich. Insbesondere kleinere Unternehmen oder internationale Händler:innen, die auf mehreren Märkten aktiv sind, stehen vor der Herausforderung, die unterschiedlichen nationalen Anforderungen zu erfüllen. 

Regelkonforme Verkäufer:innen können aber von den Vorgaben profitieren: Sie genießen einen Wettbewerbsvorteil, da illegale oder nicht lizenzierte Anbieter zunehmend von den Plattformen ausgeschlossen werden. Dies sorgt für fairere Marktbedingungen und mehr Vertrauen seitens der Kund:innen. 

Durch die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ist ein Wandel im Gange. Die Kontrollpflichten für elektronische Marktplätze in der EU werden sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiterentwickeln. Mit dem zunehmenden Fokus auf Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Transparenz im Online-Handel könnten neue Regelungen folgen. Es ist zu erwarten, dass bestehende Gesetze zu 2026 weiter präzisiert und verschärft werden. So könnten elektronische Marktplätze künftig noch stärker in die Pflicht genommen werden, die Einhaltung von Umwelt- und Sicherheitsstandards durch ihre Händler:innen zu überwachen. 

Derzeit unterscheiden sich die Kontrollpflichten noch stark zwischen den Mitgliedsstaaten. In Zukunft könnte die EU verstärkt darauf hinarbeiten, einheitliche Regelungen zu schaffen, die grenzüberschreitend gelten. Dies würde es Plattformen und Verkäufer:innen erleichtern, die Anforderungen zu erfüllen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Langfristig dürften die Kontrollpflichten dazu beitragen, den Online-Handel fairer, nachhaltiger und sicherer zu gestalten – sowohl für Verkäufer:innen als auch für Verbraucher:innen.