PPWR Update: Die Entwicklungen im Überblick
Die Europäische Union möchte verstärkt Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Verpackungslösungen umsetzen. Dies zeigt sich im aktuell heiß diskutierten Entwurf der Packaging & Packaging Waste Regulation (PPWR), der bereits im November 2022 vorgestellt wurde. Diese Verordnung enthält verbindliche Vorschriften für Verpackungen und Verpackungsabfälle im europäischen Binnenmarkt und erweitert die bisherigen EU-Richtlinien erheblich. Im Gegensatz zur bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie würde die PPWR als Verordnung einheitlich in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten und dadurch weniger Spielraum für individuelle nationale Regelungen bieten. Ausführliche Infos zu den Maßnahmen der PPWR gibt’s hier. Die PPWR ist allerdings noch keine beschlossene Sache, sie muss noch einige Hürden nehmen, bevor sie endgültig in Kraft tritt.
In diesem Beitrag halten wir euch fortlaufend über den aktuellsten Stand auf dem Laufenden und geben Updates.
Die aktuellen Entwicklungen der PPWR
- April 2024: Am Mittwoch, den 24. April 2024, hat das Parlament die PPWR-Verordnung in der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments genehmigt. Sie wurde mit 476 Stimmen dafür, 129 dagegen und 24 Enthaltungen angenommen. Um formell verabschiedet zu werden, wird die PPWR nun noch in die offiziellen Amtssprachen der EU übersetzt werden, bevor das neue Parlament dann im Herbst 2024 final seine Zustimmung erteilen muss. Die Regelungen sollen dann 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam werden. Das wäre nach aktuellem Stand im Sommer 2026.
- März 2024: Am 4. März 2024 erreichten das Europäische Parlament und der Rat nach zwei Monaten intensiver Verhandlungen (Trilog-Verhandlungen) eine vorläufige Einigung zur PPWR-Verordnung. Der Abschluss der Verhandlungen wird vor den Europawahlen im Juni 2024 allerdings nicht mehr erreicht. Das bedeutet, dass die endgültige Genehmigung und Implementierung der PPWR-Verordnung durch das neu gewählte Europäische Parlament getätigt werden muss. Das wird voraussichtlich Ende 2024 oder Anfang 2025 der Fall sein.
- November 2023: Ende November stimmte das Europäische Parlament der PPWR zu. Die Verordnung ist derzeit allerdings noch nicht endgültig. In den kommenden Wochen wird der Europäische Rat die Vorschläge prüfen, gefolgt von den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat.
Wann tritt die PPWR in Kraft?
Die PPWR ist noch nicht beschlossen, das heißt, dass aktuell noch nicht final feststeht, ob sie überhaupt in Kraft treten wird. Die Zeichen stehen allerdings sehr gut und viele Hürden wurden bereits genommen. Der genaue Zeitpunkt, zu dem die PPWR in Kraft treten wird, ist deshalb aktuell auch noch unklar. Wenn das neue Parlament im Herbst final zustimmt, könnten die Verordnung im Sommer 2026 wirksam werden.
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Compliance in Irland: So erfüllt ihr eure EPR-Verpflichtungen
Irland nutzt das Modell der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zur Bewältigung verschiedener Abfallströme und hat dafür sechs Programme im Sinne der EPR eingeführt. Das bedeutet, dass die Hersteller:innen die Kosten für die Sammlung und umweltgerechte Entsorgung ihrer Produkte übernehmen. Für jedes der sechs Programme gibt es spezifische Zielvorgaben. Unternehmen, die in Irland tätig sind oder planen, auf den irischen Markt zu expandieren, stehen in der Pflicht, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Abfallbewirtschaftung in Irland zu leisten.
Kennzeichnungspflicht und Co. in Rumänien: Eure EPR-Pflichten im Überblick
Ihr versendet Waren nach Rumänien? Dann solltet ihr euch unbedingt mit den dortigen Regelungen rund um eure Verpackungen auseinandersetzen. So wie in anderen EU-Ländern auch gelten in Rumänien im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) verschiedene Pflichten für euch als Inverkehrbringer:innen. Die EPR sieht vor, dass Hersteller:innen, Importeur:innen und Unternehmen für den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte verantwortlich sind. Darunter fallen auch die Entsorgung und Verwertung der Verpackungen.
Zusammenlegung der EPR-Ströme für Verpackungen und Grafisches Papier in Frankreich
Eine der aktuell größten Herausforderungen liegt in der effektiven Bewältigung und Reduzierung von Abfall. Die stetig wachsende Bevölkerung und der steigende Konsum führen zu immer größeren Mengen an Abfall, der unsere Umwelt belastet. Zusätzlich schrumpfen unsere natürlichen Ressourcen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, gibt es bereits seit dem Jahr 2008 die EU-Abfallrahmenrichtlinie, die 2018 novelliert wurde und einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in der EU darstellt. Diese Richtlinie legt klare Ziele und Maßnahmen fest, um Abfall zu vermeiden, zu reduzieren und bestmöglich zu verwerten. Aber was genau steckt eigentlich hinter dieser Richtlinie und wie wird sie umgesetzt? Im folgenden Beitrag werfen wir einen Blick auf die Hintergründe und Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie und beleuchten die zentralen Aspekte und Herausforderungen bei ihrer Umsetzung.