Durch die EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie sollen einheitliche Regelungen innerhalb der EU geschaffen werden, die die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt verringern sollen. Dazu wurde beispielsweise die Nutzung bestimmter Einweg-Kunststoffprodukte wie Rührstäbchen oder Trinkhalme verboten. Zusätzlich wurde 2021 die sogenannte Plastikabgabe eingeführt.  

Sie ist ein weiteres Mittel zur Reduzierung der Umweltrisiken durch die Plastikverschmutzung und dient unter anderem dem Umweltschutz und der Kreislaufwirtschaft. Der Fokus liegt in der EU auf dem Plastikverpackungsmüll. Durch die Plastikabgabe werden alle Mitgliedsstaaten der EU zu einer Zahlung (Plastikabgabe) verpflichtet, die sich jeweils aus der Menge an nicht recyceltem Plastikmüll errechnet. 

Durch fehlende EU-weite Vorgaben zur Umsetzung der Abgabe besteht ein Flickenteppich an Regelungen und Gesetzgebungen. Dies erschwert international agierenden Händler:innen und Unternehmen den Verkauf ihrer Produkte in verschiedenen EU-Staaten. Daher ist es umso wichtiger, sich mit den jeweiligen Gesetzgebungen der Länder frühzeitig auseinanderzusetzen, um keine Fristen oder neue Anforderungen zu verpassen.  

Zur Finanzierung der EU-Plastikabgabe wurde im italienischen Haushaltsgesetz 2020 (Gesetz 160/2019) am 27. Dezember 2019 die Plastiksteuer beschlossen. Diese betrifft unter anderem Einwegverpackungen aus Kunststoff sowie Kunststoffvorrichtungen, die für den Verschluss, die Vermarktung und Präsentation von Einwegartikeln genutzt werden. Ausnahmen gelten für Verpackungen aus kompostierbaren Kunststoffen und Verpackungen für medizinische Artikel, sowie recyceltes Kunststoffmaterial.

Besteuert werden alle Unternehmen, die die genannten Produkte in Italien herstellen oder vertreiben und dort ansässig sind. Händler:innen aus anderen Mitgliedsstaaten, die Waren nach Italien einführen und an private Endkunden vertreiben, sind ebenfalls steuerpflichtig. Unternehmen ohne Sitz in Italien müssen dazu einen (gesamtschuldnerischen) Steuervertreter in Italien zur Pflichterfüllung ernennen. 

Mit der geplanten Einführung im Juli wird die Höhe der italienischen Steuer 0,45 € pro Kilogramm enthaltenen Neukunststoff, mit einer Ausnahmeregelung für Beträge unter 25 €, betragen. Sie soll einen Anreiz für den Einsatz umweltfreundlicher Verpackungsoptionen schaffen. Wird die Kunststoffsteuer nicht ordnungsgemäß gezahlt, drohen steuerpflichtigen Händler:innen hohen Geldstrafen. Diese können zwischen dem Zwei- und Fünffachen der nicht gezahlten Steuer liegen. Auch für verspätete Zahlungen drohen Sanktionen. 

Die erneute Verschiebung der Einführung in Italien wirft zwar Fragen zur Umsetzung und Wirksamkeit auf, doch im Sinne der Nachhaltigkeit ist zu hoffen, dass die baldige Einführung einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltigerer Praktiken in der Verpackungsindustrie darstellt. Denn auch in anderen Ländern wird über die Plastiksteuer diskutiert. Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedsstaat der EU tätig sind, sollten daher regelmäßig die national geltenden Regelungen prüfen. Welche Regelungen aktuell in Spanien oder Deutschland gelten, findet ihr in unserem Blog.