Willkommen beim Onlineshop für europaweite Verpackungslizenzierung von Lizenzero, abrufbar unter https://www.lizenzero.eu/ („Onlineshop“ der Interzero Recycling Alliance GmbH, Stollwerckstr. 9a, 51149 Köln („Interzero Recycling Alliance“)). Sie können uns bei Rückfragen unter Tel.: +49 2203 1964-0 oder E-Mail: kontakt@izenzero.de erreichen. Sie können die jeweils gültige Version dieser Nutzungsbedingungen unter http://www.lizenzero.eu/nutzungsbedingungen/ abrufen und ausdrucken.
Vorbemerkung
Interzero Recycling Alliance bietet im Onlineshop angemeldeten Unternehmen bzw. gewerblichen Inverkehrbringern von Verkaufsverpackungen („Nutzer“) die Möglichkeit, den Onlineshop und die darauf abrufbaren Dienste auf der Grundlage und gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Die Nutzung erfolgt für kommerzielle Zwecke, d. h. zu Zwecken der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers (ggf. vertreten durch seine gesetzlichen Vertreter oder hierzu berechtigten Angestellten – Mindestalter 16 Jahre).
Interzero Recycling Alliance betreibt in der Bundesrepublik Deutschland ein behördlich festgestelltes, flächendeckendes Entpflichtungssystem für Verpackungen im Sinne § 3 Absatz 16 VerpackG (Duales System Interzero Recycling Alliance / „IRA“), das eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe gewährleistet. Der Onlineshop bietet die Möglichkeit, eine Einschätzung über die Lizenzierungsverpflichtung von Verpackungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten und/oder im Rahmen eines weiteren Dienstleistungsangebots Informationspakete zu erwerben, oder Interseroh+ mit der Abwicklung der Lizenzierung im EU-Ausland zu beauftragen.
Der Nutzer erklärt sich durch das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche bei seiner Anmeldung mit der ausschließlichen und verbindlichen Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
1. Abrufbare Dienste
1.1 Auf der Plattform sind im Einzelnen insbesondere folgende Dienste abrufbar:
- Anmeldung und Profilverwaltung;
- Verpflichtungseinschätzung für Verpackungen, die in EU-Mitgliedsstaaten geliefert werden;
- Vertragsübersicht und -verwaltung sowie
1.2 Die Nutzung des Onlineshops und der Dienste ist für die in Ziffer 1.1 a) – c) genannten Zwecke unentgeltlich; etwaige anfallende Kosten für die (ggf. auch mobile) Internetnutzung richten sich nach den Tarifen des jeweiligen Telekommunikationsanbieters.
2. Anmeldung/Registrierung und Datenaktualisierung
2.1 Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt zunächst ein Nutzungsvertrag mit Interseroh+ als Betreiberin des Onlineshops zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Profils. Für den Nutzungsvertrag wird die Textform (§ 126 b BGB) vereinbart. Er unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.
2.2 Für die Erstellung eines Kundenprofils ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Interzero Recycling Alliance behält sich darüber hinaus vor, dem Nutzer alternative Wege zum Login zur Verfügung zu stellen.
2.3 Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation zwischen Nutzer und Interzero Recycling Alliance.
2.4 Das Passwort ist sicher zu verwahren und nur einem möglichst begrenzten Personenkreis zugänglich zu machen. Sofern der Nutzer den Verdacht hat, dass ein Dritter eines seiner Authentifizierungselemente kennt und/oder sein Nutzerkonto unberechtigt nutzt, ist er verpflichtet, seine Login Daten unverzüglich zu ändern und Interseroh+ unverzüglich über den Verdacht zu informieren, damit Interzero Recycling Alliance geeignete Maßnahmen zur Sperrung des Nutzerkontos ergreifen kann.
2.5 Im nächsten Schritt erhält der Nutzer eine E-Mail mit der Bitte, Adresse und Konto zu bestätigen und das gemäß Ziffer 5 erforderliche Einverständnis zu erteilen. Durch Anklicken dieses Links ist die Erstellung des Kontos abgeschlossen.
2.6 Mit der Hinterlegung der Daten im Onlineshop sichert der Nutzer auch deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu. Er sichert zu, dass sämtliche Daten und Angaben stets auf einem aktuellen Stand sind und nimmt bei Bedarf unverzüglich entsprechende Änderungen vor. Er nimmt zur Kenntnis, dass Interzero Recycling Alliance Probleme beim Vertragsschluss oder bei der Vertragsdurchführung, die auf derartige unrichtige Angaben zurückzuführen sind, nicht zu vertreten hat.
3. Angaben der Verpackungsmengen
Nachdem eine ordnungsgemäße Registrierung im Onlineshop stattgefunden hat, erhält der Nutzer im nächsten Schritt die Möglichkeit, seine innerhalb eines Kalenderjahres bzw. Vertragsjahres zu erwartende Verpackungsmenge („Prognosemenge“) einzugeben und anhand dessen eine kostenlose Verpflichtungseinschätzung durchzuführen und/oder einen Vertrag mit Interseroh+ über verschiedene Lizenzierungsdienstleistungen zu schließen.
4. Vertragsschluss
4.1 Ein Vertrag über die im Onlineshop angebotenen Dienstleistungen zur Verpackungslizenzierung in EU-Ländern zwischen dem Nutzer und Interzero Recycling Alliance kommt nach der Maßgabe der folgenden Bestimmungen zustande:
- a) Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses und erhält der Nutzer durch das Anklicken der Schaltfläche “Mustervertrag“ die Möglichkeit, ein Muster des jeweiligen Vertrags einzusehen. Dieses Muster stellt ein Angebot von Interseroh+ zum Vertragsschluss dar.
- b) Durch Anklicken der Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ nimmt der Nutzer dieses Vertragsangebot zu den im Vertragsmuster aufgeführten Bedingungen an.
4.2 Nach erfolgtem Vertragsschluss kann der Nutzer seine Vertragsunterlagen jederzeit im Onlineshop einsehen und ausdrucken.
5. Verpflichtungseinschätzung/Werbeeinverständnis
Um den Onlineshop zu nutzen, individuelle Verpflichtungseinschätzungen durchzuführen und einen persönlichen Account zu erstellen, mit dem Verpflichtungen fortlaufend überprüft werden können, erteilt der Nutzer seine Einwilligung dafür, dass Interzero Recycling Alliance oder andere Gesellschaften des Interzero-Konzerns ihn per E-Mail (Newsletter, Umfragen, Bewertungsbitten) oder in besonderen Fällen auch per Telefon kontaktieren dürfen, um ihm Informationen und maßgeschneiderte Angebote für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verpackungslizenzierung in der BRD oder in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zukommen lassen dürfen. Das Einverständnis kann formlos über den Kundensupport oder per E-Mail widerrufen werden.
6. Datenschutz
Im Rahmen der Registrierung stimmt der Nutzer durch Anklicken der dafür vorgesehenen Schaltfläche den Datenschutzbestimmungen von Interzero Recycling Alliance zu. Die jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen von Lizenzero sind unter https://www.lizenzero.eu/en/data-protection/abrufbar. Fragen zum Datenschutz können an kontakt@lizenzero.de eingerichtet werden.
7. Cookies
7.1 Zur Verbesserung der Darstellung und der Inhalte verwendet Interzero Recycling Alliance eigene Cookies und Cookies von Drittanbietern. Ein Cookie ist eine standardisierte Textdatei, die vom Browser des Nutzers für eine festgelegte Zeit gespeichert wird. Cookies ermöglichen die lokale Speicherung von Informationen wie bspw. Spracheinstellungen und temporären Identifikationsmerkmalen. Zudem ermöglichen Cookies eine statistische Erfassung und Analyse des allgemeinen Nutzungsverhaltens beim Besuch des Onlineshops und der Websites der Interzero-Gruppe.
7.2 Optionale Cookies und vergleichbare Technologien für Marketing- und Analysezwecke setzt Interseroh+ nur ein, wenn der Nutzer hierzu eine Einwilligung für die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und für die Datenübermittlung in Drittstaaten gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO über unseren Cookie-Banner erteilt hat.
7.3 Weitere Informationen zu den von Interseroh+ verwendeten Cookies können jederzeit unter https://www.lizenzero.eu/datenschutz/ eingesehen werden.
8. Sicherheit/Technische Anforderungen
8.1 Interzero Recycling Alliance und ihre verbundenen Unternehmen der Interzero-Gruppe, vgl. § 15 ff. AktG („Konzernunternehmen“), ergreifen angemessene technische Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der Nutzerdaten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor der unbefugten Kenntniserlangung durch Dritte. Nicht als Dritte in diesem Sinne gelten hierbei Konzernunternehmen der Interzero-Gruppe; sie können von Interseroh+ mit der Durchführung von vertraglichen Leistungen und Maßnahmen beauftragt werden. Zur Sicherung der vom Nutzer im Onlineshop angegebenen Daten verwendet Interzero Recycling Alliance Transport Layer Security (TLS), der die von Nutzer eingegebenen Informationen verschlüsselt.
8.2 Der Nutzer wird ebenfalls Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass er sich durch den Prozess des Zugriffs auf den Onlineshop nicht dem Risiko von Viren, Schadsoftware oder sonstigen Beeinträchtigungen seiner unternehmenseigenen Computersysteme und Geräte aussetzt. Für die Nutzung des Onlineshops ist ein aktueller Webbrowser mit aktiviertem JavaScript und Cookies, eine zuverlässige Internetverbindung sowie eine minimale Bildschirmauflösung von 1024×768 Pixeln erforderlich.
9. Technische Störungen
9.1 Interzero Recycling Alliance kann leider nicht gewährleisten, dass der Onlineshop stets störungsfrei zur Verfügung steht und zu jedem Zeitpunkt fehlerfrei funktionieren wird. Der Nutzer nimmt daher zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Zugriff auf das Onlineshop von Unterbrechungen, Fehlern oder Verzögerungen betroffen sein kann. Diese können u. a. auf notwendigen Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten zum Zweck des korrekten Ablaufs oder der Verbesserung, Optimierung und/oder Weiterentwicklung des Onlineshops, auf technischen Problemen bei der Ausführung oder dem Betrieb der Plattform, auf hohem Datenaufkommen im Internet oder auf Infrastrukturausfällen beruhen.
9.2 Interzero Recycling Alliance behält sich zudem vor, die technischen Spezifikationen des Onlineshops aus betrieblichen Gründen zu ändern bzw. das Portal aus betrieblichen Gründen zu sperren (z.B. zu Wartungszwecken oder aufgrund von Notfällen). Sofern dies technisch möglich und zumutbar ist, erhält der Nutzer hierüber eine möglichst frühzeitige Benachrichtigung. Interseroh+ wird sich sodann bemühen, die Störungen zügig zu beheben und das Portal sobald wie möglich wieder bereitzustellen.
10. Laufzeit Nutzungsvertrag/Löschung Konto
Dieser Nutzungsvertrag für den Onlineshop von Interzero Recycling Alliance läuft auf unbestimmte Zeit und endet automatisch mit der Löschung des Benutzerkontos. Die Löschung kann nach Beendigung des jeweiligen Vertrags zwischen den Parteien durch den Nutzer selbst oder Interzero Recycling Alliance erfolgen. Interzero Recycling Alliance behält sich vor, die Löschung fünf Jahre nach Beendigung der Kundenbeziehung automatisch vornehmen.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Die Kündigung erfolgt in Textform (§ 126 b BGB).
11. Haftung
11.1 Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, haften die Parteien einander wie folgt:
a) Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch eine Partei, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
b) bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Partei, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
c) soweit eine Partei, ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen haben;
d) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bis zum gesetzlich vorgesehenen Haftungshöchstbetrag;
e) soweit nicht ein Fall des 11.1 a) –d) vorliegt, haften die Parteien einander im Übrigen im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die jeweils andere Partei, deren jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Parteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 5.000.000,00 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 250.000,00 beträgt.
11.2 Eine weitergehende Haftung der Parteien ist ausgeschlossen.
12. Externe Inhalte
Der Onlineshop kann Verknüpfungen („Links“) zu externen Webseiten Dritter („externe Webseiten“ enthalten). Die externen Webseiten unterliegen der Haftung ihrer jeweiligen Betreiber. Interseroh+ hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Webseiten deren Gestaltung und fremden Inhalte auf bestehende Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Interzero Recycling Alliance hat jedoch keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der externen Webseiten und deren Inhalte. Die jeweilige Verlinkung bedeutet nicht, dass sich Interzero Recycling Alliance die hinter den Links liegenden Fremdinhalte zu eigen macht; eine ständige Kontrolle dieser Fremdinhalte ist für die Interzero Recycling Alliance ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen wird Interzero Recycling Alliance die betreffenden Links jedoch unverzüglich löschen. Die Nutzer werden gebeten, jegliche (auch nur möglicherweise) bestehenden Rechtsverstöße, die sie auf den externen Webseiten sehen, an Interseroh+ zu melden.
13. Geltung weiterer Bestimmungen
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Beteiligung am Dualen System Interzero Recycling Alliance sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Internet unter http://www.lizenzero.eu oder telefonisch unter +49 2203 1964-0
Hier können Sie sich die Nutzungsbedingungen der Interzero Recycling Alliance GmbH herunterladen: